Häusliche Pflege vom Staat: wem sie zusteht und wie man sie beantragt

Die soziale Leistung häusliche Pflege ist keine Wohltätigkeit und keine Gnade von jemandem, sondern das, was der Staat auf Antrag erbringt. Anspruch darauf haben ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Kinder mit Behinderung, Menschen mit schweren Erkrankungen, auch vor der Feststellung einer Behinderung, und Menschen mit psychischen und Verhaltensstörungen.

Die Formulierung „ältere Menschen“ ist hier wichtig: Grundlage sind Alter und Bedarf, nicht Behinderung. Ein Mensch, der einfach die Tasche nicht allein tragen und sich nicht allein waschen kann, fällt unter diese Leistung.

Die Leistung wird auf Antrag erbracht, und das ist das Wichtigste, was man verstehen sollte: Von selbst erscheint sie nicht. Ohne gestellten Antrag erfährt keine Behörde vom Bedarf eines konkreten Menschen, egal wie viele Jahre er allein lebt.

Der Antrag wird bei der Sozialschutzbehörde am Wohn- oder Aufenthaltsort des Menschen gestellt. Schriftlich ist das die Struktureinheit für Fragen des Sozialschutzes der Bevölkerung der örtlichen staatlichen Verwaltung.

Online nimmt den Antrag das Sozialportal des Sozialministeriums soc.gov.ua entgegen, außerdem das Portal Diia. Man muss also nicht zur Dienststelle gehen, und die Warteschlange ist keine Voraussetzung für die Leistung.

Für die Dauer des Kriegsrechts ist das Verfahren für stationäre Pflege, Palliativpflege und häusliche Pflege vereinfacht. Was genau vereinfacht ist, hängt von den geltenden Beschlüssen ab, daher sollte man vor der Antragstellung das aktuelle Verfahren auf msp.gov.ua prüfen.

Dann folgen drei Schritte, und sie sind festgeschrieben. Erstens: die erste umfassende Feststellung des Grades der individuellen Bedürfnisse des Leistungsempfängers. Zweitens: die Erstellung eines individuellen Plans. Drittens: der Abschluss eines Vertrags über die Erbringung der sozialen Leistung häusliche Pflege.

Der Vertrag wird innerhalb von fünf Tagen ab dem Tag der Entscheidung geschlossen. Nach der Entscheidung geht die Sache also schnell, der langwierige Teil ist gerade die Feststellung des Bedarfs.

Der individuelle Plan ist keine Formalität: Er bestimmt den Umfang der Hilfe, also wie oft pro Woche die Pflegekraft kommt und was genau sie tut. Wenn die Bedürfnisse des Menschen unvollständig beschrieben sind, wird der Plan unvollständig sein, und später zu streiten ist schwieriger, als gleich alles zu sagen.

Die Leistung kann kostenlos, gegen Entgelt oder mit gestaffeltem Entgelt erbracht werden, wenn ein Teil vom Empfänger gezahlt wird und der Rest aus dem Haushalt gedeckt wird.

Wovon das abhängt, bestimmt der Beschluss des Ministerkabinetts Nr. 587 von 2020: Er regelt sowohl das Verfahren zur Erbringung sozialer Leistungen als auch die Liste der Unterlagen, anhand derer die Zahlungsfähigkeit bewertet wird. Einkommensschwellen nennen wir hier bewusst nicht: In den Quellen, auf die wir uns stützen, gibt es sie nicht, und in einem Text über fremdes Geld darf man keine Zahlen erfinden.

Die Unterlagen sind im typischen Fall folgende: eine Kopie des Passes, eine Kopie der Steuernummer-Karte, bei Vorliegen eine Bescheinigung der medizinisch-sozialen Begutachtungskommission, eine Einkommenserklärung. Die vollständige Liste steht im selben Beschluss, und man sollte gerade auf ihn schauen und nicht auf eine von jemandem umgeschriebene Liste.

Es gibt einen eigenen Mechanismus: eine Entschädigung für Privatpersonen, die soziale Pflegeleistungen auf nicht berufsmäßiger Basis erbringen, also ohne unternehmerische Tätigkeit. Sie wird auf Antrag gewährt, und die Beschreibung des Verfahrens steht im Online-Leitfaden auf dem Portal Diia.

Das ist wichtig für eine Familie, in der eine Tochter oder Nachbarin schon täglich pflegt und das kostenlos tut. Eine solche Pflege erkennt der Staat an und entschädigt sie, aber erst nach einem Antrag und nicht nachträglich.

Häusliche Pflege ist Hilfe im Haushalt: aufräumen, etwas tragen, begleiten, einen Arzt rufen. Das ist viel, und ohne das geht es dem Menschen schlechter.

Aber Pflege kauft keine Lebensmittel für den Monat und deckt keine Medikamente. Das sind verschiedene Dinge, und eines ersetzt das andere nicht.

Unser Teil ist genau der zweite: ein monatliches Lebensmittelpaket und bei Bedarf Medikamente, die ein Helfer der Stiftung bringt. Deshalb ist die richtige Reihenfolge meist diese: zuerst das beantragen, was der Staat gibt, und dann sehen, was ungedeckt bleibt.